Die finanzielle Lage in Bottrop ist erschreckend und in Teilen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Seit Jahren wächst der Fehlbetrag im Bottroper Haushalt, obwohl die Verwaltung stets Einsparungen verspricht. Die finanzielle Lage der Stadt ist zutiefst besorgniserregend. Zwar steht Bottrop mit dieser Sorge im kommunalen Vergleich nicht alleine dar, sich aber jetzt damit herauszureden wäre falsch und brächte uns einer Lösung keinen Schritt näher.

40 Mio Euro will die Stadt in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen. 40 Mio Euro

• die es wieder über einen sehr, sehr langen Zeitraum abzubauen gilt.
• die Bottrop einen weiteren Schritt an den finanziellen Bankrott führen, der unter diesen Umständen 2015 unausweichlich kommen wird.
• die trotz immer wieder beteuerter Einsparmaßnahmen erneut mehr geworden sind, als im Vorjahr.

Obwohl Bottrop bundesweit zu den Städten mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz zählt und obwohl die Konjunktur im vergangen Jahr angezogen hat, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rückläufig. Dies zeigt wieder einmal, dass durch Abgaben- und Steuererhöhungen alleine Bottrop nicht saniert werden kann. Was hier fehlt, ist eine verbindliche und glaubhafte Sparanstrengung.

Sparen darf nicht mit "streichen" verwechselt werden, doch sollte Bottrop im Jahr 2015 den Weg in die Überschuldung gehen, so können wir uns sicher sein, dass radikal mit dem Rotstift gearbeitet wird. Dann werden aller Voraussicht nach sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Im Kulturbereich wird dann besonders die Existenz der Musikschule, der Kulturwerkstatt und der Museen gefährdet sein, welche die FDP Fraktion alle als sehr wichtig betracht. Daher sollten solle Fraktionen gemeinsam daran arbeiten, Wege heraus aus dieser Situation zu finden. Es sollte vermeiden werden, dass Dinge im Kern gestrichen werden. Statt dessen sollten in erster Linie Ausgaben gesenkt und Abläufe effizienter gestaltet werden.

Anhand dreier Beispiele möchte die FDP Fraktion Potenziale aufzeigen: Das Museum Quadrat hat nicht zuletzt durch die Arbeit von Herrn Dr. Liesbrock weit über die Grenzen Bottrops hinweg einen guten Ruf erlangen können. Doch würde es die FDP Fraktion angesichts der Haushaltslage wünschen, das Museum würde bei einer der drei Ausstellungen auf eigene Exponate zurückgreifen oder eine Ausstellung Bottroper Künstlern widmen, die bisher z.B. in die Räume der Sparkasse ausweichen mussten. Damit könnten unsere eigenen Künstler gefördert, insgesamt Kosten eingespart und den Bottroper Bürgern, die dieses Museum mittragen, ein Teil wieder zurückgeben werden.

Ein weitere Punkt betrifft das Museum für Ur- und Ortsgeschichte. Hier ist die FDP Fraktion gar nicht glücklich über den Verlauf der Neukonzeption. Es war eine zeitnahe Konzeption geplant, wenn nicht sogar versprochen worden, die sich jetzt über das ganze Jahr 2012 zu ziehen scheint. Und diese Konzeption hat bekanntlich ja schon eine etwas längere Vergangenheit. Solche Abläufe müssen effizienter gestaltet werden, damit das Haus schnell wieder Besucher empfangen und so seine Existenz sichern kann. Hier müssen möglicherweise die Prioritäten anders gesetzt oder Aufgaben anders verteilt werden. Denn nach der Konzeption muss ja schließlich noch die Umsetzung folgen, dessen Kostenrahmen, im Raum stehen 250.000 Euro, mit Fortschreiten der Zeit immer schwieriger bis gar nicht mehr aufzubringen ist. Ein leerstehendes Haus kann sich Bottrop jedenfalls nicht leisten.

Der dritte und letzte Punkt betrifft die Volkshochschule und die von der FDP Fraktion bereits hinterfragten Programme. Zwar hatte die VHS die Anfrage der FDP Fraktion nach der Auflagenhöhe und der Kosten damals im Kulturausschuss beantwortet. Trotzdem sollte Bottrop den Versuch starten, die Programme an zentralen Stellen, wie Sparkassen oder Poststellen, auszulegen und die Bürger über die Presse und das Internet zu informieren. Es ist nicht abwägig, dass ein Großteil der Programme ungelesen bleibt und bestenfalls dann direkt in der Papiertonne landet. In Essen oder Gelsenkirchen beispielsweise funktioniert dieses Modell. Warum sollte es nicht auch in Bottrop funktionieren?

Wenn der Rat der Stadt Bottrop im März beschließen sollte, dass sich Bottrop um einen Anteil am Stärkungspakt Stadtfinanzen II bewirbt, so wird ein neuer Haushaltsplan und ein neues Haushaltssicherungskonzept erforderlich sein. Bis dahin wird die FDP Fraktion daran arbeiten, weitere Vorschläge zur Kostensenkung auszuarbeiten und in den Rat einzubringen.

Neues Topthema in der Presse ist die "Überwachungsaffäre" (s. Spiegel Online) und neues Opfer unser Bundesinnenminister Friedrich. Zunächst vorweg: Ich bin gegen eine Überwachungswillkür, wie sie seinerzeit Schäuble angestrebt hatte, und das Stellen bestimmter Personengruppen unter Generalverdacht. Zustände, wie wir sie in Diktaturen wiederfinden, und die Deutschland selbst erlebt hatte, brauchen wir nicht wieder und sind auch mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im Fall der Linken sehe ich jedoch auch die Notwendigkeit, Funktionsträger in bestimmten Bereichen im Auge zu behalten. Mit welchen Mitteln und in welchem Ausmaß, sei dahin gestellt. Denn an den äußeren Flügeln, sei es links oder rechts, besteht immer leicht die Gefahr, noch weiter ins Extrem abzudriften. Und da halte ich es nicht für verwerflich, entsprechend vorzubeugen.

Als ich heute morgen lesen musste "Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor", hat es mir fast den Kitt aus der Brille gedrückt. Gerade Frau Lötzsch, die offenkundig verfassungsfeindlich ist, muss sich hier zu Wort melden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es Frau Lötzsch war, die vor gut einem Jahr im Marxisten-Blatt "Junge Welt" eiskalt den Kommunismus als politisches Endziel erklärt hatte. Dabei hatte sie versäumt, auch nur ein kritisches Wort über die Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden zu verlieren. Sie schrieb in dem Blatt: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Wer solche Sätze sagt, darf sich über eine Kontrolle durch den Verfassungsschutz nicht wundern.

Starre Termine und der ohnehin knappe Zeitplan setzen aus Sicht der FDP Fraktion die Hausbesitzer in Sachen Dichtheitsprüfung unter einen enormen, finanziellen Druck. Aus der Straßenliste ist zu erkennen, dass sich gut 3/4 des Hausbestands in Kirchhellen im Trinkwasserschutzgebiet, um welches es ja hier geht, befinden. Dabei handelt es sich um teilweise sehr alten Baubestand, der obendrein oft noch nicht ans Kanalnetz angeschlossen ist und vielmehr noch mit Sickergruben arbeitet.

Der FDP Fraktion ist es wichtig, dass die Verwaltung hier für die Betroffenen Möglichkeiten schafft, Aufschübe oder sogar in besonderen Fällen finanzielle Unterstützungen beantragen zu können. Denn ein Termin im Jahr 2014, auch wenn es sich hier um den letzten Tag des Jahres handelt, erscheint reichlich kurzfristig zu sein, zumal die Betroffenen mit erheblichen Kosten rechnen müssen.

Aber nicht nur die Hausbesitzer werden hier in die Pflicht genommen. Auch die Stadt Bottrop hat ihren Teil zu leisten und das Abwassersystem zu prüfen. Ob und wie die Stadt ihren Part bis 2014 schaffen wird, bleibt spannend.

Trotz der genannten Bedenken empfiehlt die FDP Fraktion dennoch, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Der Gesetzgeber fordert von der Stadt, für Trinkwasserschutzgebiete eine Satzung mit einem früheren Termin als 2015 zu verabschieden. Mit dem 31. Dezember 2014 hat die Verwaltung hier den spätesten möglichen Termin gewählt, so dass vermutlich keine anderen Möglichkeiten bleiben, dem Gesetz genüge zu tun.

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht heute über eine unbefristete (Teil-)Öffnung der Fußgängerzone und will darüber eine Entscheidung treffen. Wichtig erscheint hier noch einmal das Wort "Fußgängerzone", da dies aus Sicht der FDP Fraktion von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidungshilfe ist. Das Gesetz schreibt vor, dass wenn überhaupt, und das wäre bei einer (Teil-)Öffnung ja der Fall, Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit, d.h. mit einer Geschwindigkeit von 4 - max. 7km/h in der Fußgängerzone fahren dürften. Dies käme dem Schieben des Fahrrads sehr nahe. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind im Falle einer Freigabe der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer den Fußgängern gegenüber untergeordnet. Fußgänger haben hier absoluten Vorrang. Vor diesem Hintergrund besteht der Zweifel, dass sich diese Diskussion überhaupt lohnt und Ergebnisse bringen kann.

Es soll auf keinen Fall allen Radfahrern unterstellt werden, nicht umsichtig und nicht den gegeben Umständen angepasst zu fahren. Doch gibt es bekanntlich auch immer Ausnahmen von der Regel. Diese Ausnahmen sind in der vorliegenden Beschlussfassung jedoch nicht zu finden.

Mit der Hoch- und der Hansastraße, und teilweise auch der Gladbeckerstraße (zumindest im Bereich Altmarkt), geht es hier um die am höchsten frequentierten Einkaufsstraßen, auf denen sich insbesondere auch kleinere Kinder und ältere Menschen bisher gefahrlos bewegen konnten. Dass die Radfahrer mit angepasster Geschwindigkeit und vorausschauend durch die Fußgängerzone fahren, muss dann auch überprüft und Verfehlungen geahndet werden, was zusätzliche Aufwände seitens des KOD und der Polizei bedeutet.

Für eine bessere Entscheidungshilfe wäre es wünschenswert gewesen, hätte die Verwaltung, wie sie es Ende des Jahres 2010 schon getan hat, wieder einen detaillierten Bericht vorgelegt. Hierzu wäre es hilfreich, auch diesmal wieder vom KOD und der Polizei konkrete Zahlen zu Personenschäden, Verwarnungen, usw. zu erfahren.

Im Rückblick muss auch daran erinnert werden, dass dieser Ausschuss im Jahr 2010 vor dem Hintergrund der damaligen Beschlussfassung (31/2010) festgestellt hat, wie wichtig die Öffnung für die Radfahrer ist, die andernfalls weite Umwege fahren müssten: "Derzeit stellt die Bottroper Fußgängerzone für den Radverkehr eine Barriere dar, die unter Nutzung stark frequentierter Hauptverkehrsstraßen umfahren werden muss". Jetzt ist zu lesen, dass quantitative Auswirkungen im Radverkehrsaufkommen nur schwerlich zu ermitteln seien. Gibt es nun diesen konkreten Bedarf wirklich und besteht hier tatsächlich Handlungsbedarf?

Da mit dieser Maßnahme auch der Einzelhandel gestärkt werden sollte, wären die Gründe interessant, sofern es welche gibt, warum der Einzelhandelsverband seit einem guten halben Jahr zu diesem Thema keine Stellungnahme abgegeben hat, obwohl die Verwaltung darum gebeten hatte? Ob die Verwaltung von ihrer Seite aus seitdem beim Einzelhandelsverband nachgefragt hat, bleibt unklar. Ebenso, ob sich die Auswirkungen des Radverkehrs auf den Einzelhandel überhaupt messen lassen.

Aufgrund der nicht hinreichenden Detailinformationen empfielt die FDP Fraktion, in dieser Sache noch keine Entscheidung über eine unbefristete (Teil-)Öffnung der Fußgängerzone zu treffen und den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter diesen Umständen abzulehnen. Vielmehr sollte eine Verlängerung der Erprobungsphase beschlossen werden, um weitere Erfahrungen zu sammeln und erst dann einen Beschluss zu fassen, wenn konkrete Informationen vorliegen.

In der Presse, sowie auf der Internetplattform bottblog.de ist zu lesen, dass die Resonanz auf den vergangenen verkaufsoffenen Sonntag mäßig ausgefallen sein soll. So schreibt die WAZ in ihrer Ausgabe vom 31.11. von einem "geruhsamen Bummel ohne Stau" (siehe derwesten.de).

Fest steht, dass sich die Einkaufsgewohnheiten der Menschen in den vergangenen Jahren durch das Internet massiv geändert haben. Viele Versandhandel liefern innerhalb von 24h nach der Bestellung die Waren aus. Eingekauft werden kann dort an sieben Tagen, 24h, in der Woche. Und besonders im (Unterhaltungs-)Elektronikbereich sind die Angebote trotz des Versands oft günstiger, als im Einzelhandel vor Ort. Hinzu kommt das 14-tägige Rückgaberecht, welches oftmals auch ein Grund für den Online-Einkauf darstellt.

Sofern das nicht schon geschehen ist, muss sich der Bottroper Einzelhandel auf diese Entwicklungen einstellen. Damit wir nicht noch mehr Leerstände, oder Billigläden und Spielhallen in der Innenstadt bekommen, müssen Anreize für den Kunden geschaffen werden, sich von der Couch zu erheben und in die Innenstadt zu kommen. Und das Angebot muss trotz der großen Konkurrenz aus Essen oder Oberhausen attraktiv sein. Bottrop kann und wird nicht mit den großen Einkaufscentren mithalten können. Aber das muss es auch nicht, wenn das Angebot stimmt.

Maßnahmen oder Mittel, wie lange Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage, sind dazu unausweichlich. Von einer Gesellschaft für Stadtmarketing (GSB) darf man erwarten, dass dafür hinreichend geworben wird. Unsere Nachbarstädte, aber auch entferntere Städte wie Xanten, werben regelmäßig mit gut sichtbaren Zeitungsannoncen oder Plakatwänden. Wenn die GSB nicht einmal das schafft, stattdessen aber die Bürger mit Einkaufstouren in andere Städte schafft, dann ist diese Gesellschaft mehr als Überflüssig.

Wenn am 15. November der Rat der Stadt Bottrop den von Herrn Oberbürgermeister Tischler vorgelegten Grundsatzbeschluss trifft und die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf unbestimmte Zeit reduziert, wird die Stadt mit den Konsequenzen und abwandernder Kaufkraft leben müssen. Dann darf im Nachgang aber auch niemand jammern.

Aufwendungen für professionelle, externe Beratungsleistungen im mittleren, fünfstelligen Euro-Bereich mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen, sind aber im Allgemeinen nichts ungewöhnliches. Bei den für die Erstellung eines Museumskonzeptes für das Museum für Ur- und Ortsgeschichte in zwei Schritten insgesamt beantragten 50.000 Euro muss berücksichtigt werden, dass hier fünf Personen involviert sind, denen bei einem niedrig geschätzten Tagessatz von 1.000 Euro pro Tag und Person letzten Endes effektiv nur zehn Tage zur Verfügung stehen werden. Angesichts dieser Überlegungen scheint die beantragte Summe knapp, aber durchaus noch realistisch zu sein. Zu bedauern ist allerdings, dass die Neukonzeption nicht durch das Haus selbst erfolgen kann, da nach Aussage des Museumsleiters, Herrn Dr. Liesbrock, dies durch die fachlichen Ressourcen des Hauses nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens zu leisten wäre. Es ist außerdem beängstigend ist es auch, weil sich hier unweigerlich die Frage anschließt, mit welchen "fachlichen Ressourcen" das Haus nach einer Umsetzung des geplanten Konzeptes dann geführt werden soll?

Doch bevor es zu einer Umsetzung des geplanten Museumskonzeptes kommen kann, sind zuvor einige wichtige Punkte durch das Museum zu klären, bzw. beantworten: So kommen bereits erste Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens auf, weil von Seiten der Stadt bereits eine Summe von 250.000 Euro für die spätere Umsetzung im Raum steht. Etwa für die Herrichtung von Exponaten usw., wie es von Seiten der Stadt heißt. Es ist schon merkwürdig und lässt an der Seriosität der Schätzung zweifeln, wenn bereits die Kosten für eine Umsetzung zu einem Zeitpunkt bekannt scheinen, wo zunächst über die Erstellung eines Konzeption zu entscheiden ist. Denn dies sollte doch eher ein Ergebnis aus dem Konzept sein.

Ebenso erschreckend ist, dass ein für ca. 100.000 Euro bereits beauftragtes Diorama eines urzeitlichen Steinkohlewaldes in dem neuen Konzept keine Berücksichtigung finden soll. Es bleibt zu befürchten, dass dieses Diorama ein ein ähnliches Schicksal, wie das ca. 80.000 Euro teure Exponat von Michael Venezia ("bemalte Holzlatte"), welches schon häufiger für Diskussionen gesorgt hatte, erleiden und bestenfalls in irgendeiner Ecke verschwinden wird.

Unklar ist des weiteren, in welchem Zeitraum die Erstellung des Museumskonzeptes erfolgen soll und wann dem Kulturausschuss das fertige Konzept vorgelegt werden kann. Es sollte von Seiten der Stadt dargelegt werden, auf welcher Basis die angegebenen 250.000 Euro für die Umsetzung ermittelt worden sind und wie sich die Einzelpositionen darauf verteilen. Darüber hinaus sollte die Stadt erklären, wie belastbar diese genannte Summe von 250.000 Euro ist und ob nicht eher mit einer viel höheren Kosten gerechnet werden muss. Letzten Endes wäre auch hier wünschenswert, wenn ein geplanter Zeitraum für die Umsetzung des Konzeptes genannt werden könnte (sofern dies ohne das Konzept überhaupt möglich ist).

Ohne eine Klärung dieser Punkt bleibt offen, ob den genannten 250.000 Euro zugestimmt werden kann. Es liegt jetzt bei der Stadt und dem Museum für Ur- und Ortsgeschichte, dass diese ihre Hausaufgaben machen und einen adäquaten Projektplan inklusive Kostenplanung dem Kulturausschuss vorlegen.

Erfolge stellen sich bekanntlich nicht über Nacht ein. Neue Ideen und Konzepte bedürfen im Allgemeinen ein wenig Zeit um zu reifen und Dinge entwickeln sich manchmal nicht mit der Geschwindigkeit, die sich mancher wünschen mag. Dass Einsparungen schmerzlich sein können, war nicht zuletzt bei den Kürzungen in den Konzertreihen zu sehen. Dennoch konnte auch hier trotz der neuen Umstände ein adäquates und qualitativ hochwertiges Programm konzipiert werden.

In der Sitzung des Kulturausschusses vom 08. Juli 2011 galt es, über die zweite Phase der Kürzungen im Büchereiumfeld, über die Schließung der Büchereifiliale Boy, zu sprechen. Dabei darf die Aufgabe der Räumlichkeiten jedoch nicht als das Aus für Büchereiarbeit im Stadtteil Boy und als Tod der Kultur verstanden werden, wie es die Bürgerinitiative "Kahlschlag" und Vertreter der DKP und "Die Linke" in der Vergangenheit anschaulich darstellen wollten. Nicht der Raum ist allein entscheidend – eine Lesung oder eine Nachmittagsveranstaltung für Kinder kann auch z.B. in einer Schule oder im nahe gelegenen Jugendkombihaus durchgeführt werden. Entscheidend für Büchereiarbeit sind vielmehr die Besucher und das Team, welche Büchereiarbeit in dem Stadtteil möglich machen. Vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern gebührt dafür Dank und es ist zu wünschen, dass diese auch weiterhin, wenn auch nicht in den bisher gewohnten Räumen, ihre Arbeit mit gleichem Engagement weiterführen. Ebenso muss auch dem Kulturamt für die hier bereits investierte Arbeit gedankt werden, über die dem Kulturausschuss stets Bericht erstattet worden ist.

Die jetzt geplanten Schritte sind vor allem als Chance zu verstehen, trotz einer desolaten Haushaltslage etwas Neues zu schaffen und Büchereiarbeit in allen Stadtteilen neu aufzustellen. Von einer Bücherei wird ein hinreichendes Angebot und Aktualität erwartet, was bei den Haushaltsrestriktionen in Büchereifilialen mit begrenzter Fläche und geringen Öffnungszeiten von zehn Stunden pro Woche nur schwerlich möglich ist. Die Stadtteile Eigen und Boy dienen hier nun mehr als Pilotprojekt für ein neues Verständnis von Büchereiarbeit und stehen auf keinen Fall für eine ersatzlose Aufgabe von Büchereifilialen.

Im Gegensatz zu anderen, wie der Initiative Kahlschlag, steht für uns Liberale fest, dass wir gerade auch in Bottrop sparen müssen. Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, wenn wir griechische Verhältnisse vermeiden wollen. Es wird daher in den kommenden Jahren darum gehen, mit Kreativität Konzepte zu entwickeln, mit weniger Geld möglichst viel Leistung zu erhalten. Die Stadtverwaltung hat dies im Falle der Bibliotheken getan. Dafür benötigt sie unsere Unterstützung und keinen billigen Populismus.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop unterstützt den Antrag der SPD, WLAN Access Points in allen Bussen und Bahnen anzubieten. Jedoch dürfen bei diesem Antrag bestimmte Rahmenbedingungen nicht außer Acht gelassen werden. Es war daher eine kluge Entscheidung des Bau- und Verkehrsausschusses, von der Vestischen Straßenbahnen GmbH im ersten Schritt die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorhabens prüfen zu lassen und zunächst ein belastbares Konzept zu entwickeln.

Der öffentliche Personennahverkehr darf nicht zur Quelle für illegale Medien-Downloads, jugendgefährdende Inhalte und vor allem nicht für rechtswidrige Propaganda werden! Ein Zugang zu den WLAN Access Points darf daher auf keinen Fall anonym erfolgen. Auch ist es in Zeiten von knappen Kassen unverantwortlich, die Kosten dieses Projektes vollständig durch die Kommune tragen zu lassen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion kann ein solches Projekt nicht ohne einen Partner aus der Telekommunikationsbranche durchgeführt werden. Es ist nicht Geschäft des Nahverkehrs, als Internet Service Provider (ISP) aufzutreten. Auch sollte hier keine Insellösung für Bottrop geschaffen, sondern zusammen mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH als Vorreiter diese Idee auf den gesamten VRR Bereich ausgedehnt werden. Nur so lässt sich auch ein entsprechender Partner von der Wirtschaftlichkeit einer solchen Investition überzeugen.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, mit der technischen Installation auch ein e-Ticket System im Internet einzurichten, über das sich interessierte Kunden für 5 Euro im Monat eine Internet-Flatrate zusätzlich zu ihrer Monatsfahrkarte hinzu buchen können. Die Anmeldung am WLAN Access Point der Busse und Bahnen erfolge dann personalisiert über die eigene Kundennummer und ein selbst gewähltes Zugangskennwort (vgl. Hot Spots).

Es muss jedoch auch in die Betrachtung einfließen, dass mobile Internet Flatrates zunehmend günstiger werden und nicht ausgeschlossen werden darf, dass dies zukünftig zum üblichen Tarifumfang dazugehören wird. Ob dann auf ein entsprechendes Angebot des ÖPNVs noch zurückgegriffen wird, ist zu überdenken und bei der Planung zu berücksichtigen.

Jeder Mensch sollte gute Vorsätze für ein neues Jahr haben: Der Eine möchte mit dem Rauchen aufhören, der Andere neue berufliche Ziele erreichen, beim Dritten sind die Vorsätze vielleicht eher auf das Privatleben ausgerichtet. Aber womit uns am 4. Januar Frau Gesine Lötzsch, Parteichefin der Linken, überraschte, zeigt ihre wahre Gesinnung und lässt uns an der Verfassungsmäßigkeit dieser Organisation zweifeln. So forderte Frau Lötzsch im Marxisten-Blatt "Junge Welt" eiskalt den Kommunismus als politisches Endziel, ohne auch nur ein kritisches Wort über die Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden zu verlieren. Sie schreibt in dem Blatt: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.".

Es freut uns, dass unser Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann (FDP) am 13. Januar diesbezüglich noch einmal deutlich unterstrichen hat, dass der Kommunismus unvereinbar bleibt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie in seinem Blog-Artikel unter http://goo.gl/KRcRg nachzulesen ist. Und wenn wir uns jetzt noch vor Augen führen, mit welchen Leuten unsere derzeitige Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen, Frau Hannelore Kraft (SPD), gemeinsam am Tisch sitzt, so treibt dies uns das wahre Entsetzen ins Gesicht. Zwar haben die Linken in NRW zum Glück keinen Regierungsauftrag, jedoch werden sie faktisch schon im Vorfeld in alle wichtigen Regierungsentscheidungen eingebunden. Von einer Koalition der Einladungen, einem engen Dialog mit allen Fraktionen, wie es Frau Kraft in ihrer Antrittsrede am 5. November 2010 versprochen hatte und gleichzeitig festgestellt hat, dass sie als Ministerpräsidentin im Besonderen darauf angewiesen sei, dass ihre Regierung mit allen redet, Entscheidungen gut begründet und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, ist kaum noch etwas zu erkennen.

Dies wurde zuletzt beim Nachtragshaushalt der Landesregierung deutlich, welcher mit den Stimmen der Linken und ohne Zustimmung der FDP genehmigt worden ist. Anstatt sich auf das neue Haushaltsjahr zu konzentrieren, wurden hier weitere 1,8 Milliarden Euro Schulden durchgewinkt, ohne über die Konsequenzen, die sich daraus für nachfolgende Generationen ergeben, nachzudenken. Umso mehr erfreut es uns, dass gestern, am 19. Januar 2011, das Landesverfassungsgericht NRW einer Klage von CDU und FDP nachgekommen ist und diese hemmungslose Verschuldungspolitik erst einmal gestoppt hat. Andernfalls wären wieder einmal munter nicht vorhandene Gelder wahllos verteilt worden.

Wenn man sich diesen Nachtragshaushalt anschaut, der angebliche Ungerechtigkeiten der Schwarz-Gelben Regierung ausgleichen soll, erkennt man schnell, dass genau hier massive Ungerechtigkeiten verschleiert werden sollten. Die größte Ungerechtigkeit von allen ist die Lüge, dass dieser Nachtragshaushalt für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen gebracht hätte. In wenigen Jahren müssten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Geschenke der Minderheitsregierung und der Linken in Form von Steuern wieder zurückzahlen. Und das für Generationen! Was das bedeutet hätte, sollte uns allen bewusst sein: weniger Geld in den Taschen! Entlastung würde dieser Nachtragshaushalt nicht bringen, denn wer am meisten von der Neuverschuldung profitiert hätte, sind jene, die den Linken schon immer ein Dorn im Auge gewesen sind, nämlich die „Vermögenden“ und „Reichen“ in Form der Banken und privaten Investoren, an die noch für Jahrzehnte die Zinsen hätten gezahlt werden müssen. Das ist die Rot-Rot-Grüne Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.

So werden wir wahrscheinlich in den nächsten Tagen auch leider erleben müssen, dass die von Schwarz-Gelb begonnenen Hochschulreformen und die Einführung von Studiengebühren wieder zurückgerollt werden. Auch dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit Zustimmung der Linken erfolgen, was dazu führen wird, dass viele Hochschulen, die heute den Höchstsatz an Studiengebühren fordern um weiterhin auf höchstem Niveau ihrem Bildungsauftrag nachzukommen, morgen deutlich schlechter gestellt sein werden.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass auch der Bürger erkennt, dass eine solche Organisation, wie sie die Linken darstellen, absolut nichts in der Regierung eines Bundeslandes oder gar auf Bundesebene zu suchen hat! Gerechtigkeit darf nicht mit "Gleichschaltung" verwechselt werden. Doch das scheint diese Minderheitsregierung anzustreben, vor allem wenn sie duldet, dass solche Elemente mitreden dürfen. SPD und Grüne sollten nun schnellstmöglich für stabile Verhältnisse in NRW sorgen und ihr Handeln gut überdenken. Ohne einen Kurswechsel wird dies jedoch nicht möglich sein.

Das war ja ein nettes Schauspiel, was uns am vergangenen Freitag im Kulturausschuss der Stadt Bottrop von der Bürgerinitiative "Kahlschlag" geboten wurde. Darüber hinaus wurde jedem Ausschussmitglied durch die Laienschauspielgruppe ein Nagel mit Trauerflor überreicht, hat doch der Kulturausschuss die Schließung der Bücherei-Filialen auf dem Eigen und in der Boy beschlossen. Doch vernagelt zu sein scheinen hier eher die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kahlschlag", deren Ausschussmitglieder von DKP und Die Linke zu fast jeder Sitzung des Kulturausschusses in dieser Legislaturperiode immer wieder statt erforderlicher und sinnvoller Einsparungen weitere Stadtteilbüchereien ohne geeignetes Finanzierungskonzept fordern.

"Hier werden wieder einmal die Bürger von DKP und Die Linke instrumentalisiert und mit Halbwahrheiten versorgt", erklärt Andreas Mersch, Sachkundiger Bürger der FDP im Kulturausschuss. Der neue Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bottrop erläutert die Beweggründe, die zur Schließung führten: "Rückläufige Ausleih- und Leserzahlen in der Filiale Eigen, Öffnungszeiten von wenigen Stunden in der Woche und dem gegenüberstehend ganzjährig hohe Betriebskosten haben angesichts knapper Kassen zu dieser, nicht leichtfertig getroffenen Entscheidung geführt." Auch wurde in diesem Zusammenhang ein Konzept über eine Fortführung der Büchereiarbeit in dem Stadtteil beauftragt und eine Stärkung der Hauptstellenarbeit beschlossen, die unter anderem durch verlängerte Öffnungszeiten erreicht werden soll. Bei der im Anschluss an den "Trauerakt" geführten Debatte bekam man leicht den Eindruck, es gehe hier um die Schließung einer großen, hochfrequentierten Einrichtung, wie sie die Hauptstelle der Stadtbücherei darstellt und nicht um die Schließung einer Stadtteilbücherei mit Öffnungszeiten von wenigen Stunden in der Woche, so Andreas Mersch weiter.

Die Schließung einer Bücherei darf nicht, und in diesem Punkt waren sich damals die Fraktionen einig, ersatzlos erfolgen. Und so war die Verwaltung, insbesondere das Kulturamt der Stadt Bottrop, in der jüngeren Vergangenheit nicht untätig und hat mit städtischen und kirchlichen Einrichtungen auf dem Eigen Alternativen ausgearbeitet. Die Umsetzung dessen muss erst noch erfolgen. Es ist jedoch verwerflich, schon im Vorfeld all dies in Zweifel zu ziehen. Auch die FDP-Fraktion, die ebenfalls einer Schließung der Stadtteilbücherei zugestimmt hat, wird die Realisierung der Maßnahmen genau beobachten.